Schlagwort: Gütertrennung

BGH, Urteil vom 17.01.2018 – XII ZB 20/17 – Eheleute, Scheidungsverbund, Zugewinnausgleich, Wirksamkeit Ehevertrag

BGH, Urteil vom 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Gründe I. Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrags.

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Oberlandesgericht Hamm, I-10 U 97/09 – Stufenklage wegen Pflichtteil

Oberlandesgericht Hamm, I-10 U 97/09 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Das vorgenannte Rechtsmittel wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte ver­urteilt worden ist, über den Bestand des Nachlasses ihres am 26.04.2006 ver­storbenen Ehemannes V2 durch Vorlage eines notariell auf­genommenen Verzeichnisses Auskunft zu erteilen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Wertermittlung entsprechend f) des Urteilstenors...

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FG Hessen 1 K 3381/03 -Verzichte des Ehemannes

Finanzgericht Hessen Urt. v. 29.08.2011, Az.: 1 K 3381/03 1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 1991 und 1992 sowie zur Vermögensteuer 1985, 1987 bis 1989, 1991 und 1992 gegenüber der Klägerin im Innenverhältnis stellen freigebige Zuwendungen dar. Hierdurch wurde die Klägerin im Zeitpunkt der erstmaligen Auszahlung der Guthaben für das jeweilige Veranlagungsjahr in Höhe der bei Durchführung...

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