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BVerfG, Beschluss vom 02.09.2022 – 2 BvR 1532/22 – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 02.09.2022 – 2 BvR 1532/22

Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; 121, 1 <14 f.>; 122, 63 <74>; 132, 195 <232>; stRspr).

2. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht, wenn mit deren Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde.

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