Schlagwort: Herausgabe des Geschenks

BGH Xa ZR 73/07 – Übertragung Miteigentumshälfte = Schenkung i.S. des § 516 BGB,

BGH · Urteil vom 22. April 2010 · Az. Xa ZR 73/07 Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche zur Rückforderung einer Schenkung geltend.

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Bundesgerichtshof, X ZR 229/99 – Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. 4. 2001 – X ZR 229/99 Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, daß er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten. BGH, Urteil vom 25. 4. 2001 – X ZR 229/99; OLG Düsseldorf; LG Duisburg Die Revision der Beklagten gegen das...

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