Schlagwort: Herausgabe

BGH, XII ZR 54/16 Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung

BGH, Beschluss vom 27. September 2017 – XII ZR 54/16 vorgehend OLG Koblenz, 7. April 2016, 1 U 883/15 vorgehend LG Trier, 4. August 2015, 11 O 316/13 Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung 1. Es ist fehlerhaft, wenn das Tatgericht (Berufungsgericht) in Ansehung...

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Landesarbeitsgericht Hessen Beschl. v. 19.06.2017, Az.: 10 Ta 172/17 – Zeugnis

Landesarbeitsgericht Hessen Beschl. v. 19.06.2017, Az.: 10 Ta 172/17 1. Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. 2. Bei dem Zeugnis handelt es sich grundsätzlich um eine Holschuld. Der Arbeitgeber ist aus dem Fürsorgegedanken allerdings gehalten, den Arbeitnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er das Zeugnis erstellt und bereitgelegt hat. Der Arbeitnehmer muss nicht „auf gut Glück“ bei dem...

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OLG Karlsruhe, 9 U 167/15: Beweislast bei Entgelten für Pflege und Betreuung

Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 16.05.2017 – 9 U 167/15 1. Behauptet die Beklagte, sie habe von ihrer verstorbenen Mutter bestimmte Bargeldbeträge als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten erhalten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mutter die Herausgabe dieser Geldbeträge verlangt, das Fehlen des behaupteten Rechtsgrundes beweisen. 2. Hebt eine Tochter auf Grund einer Generalvollmacht Bargeldbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter ab, um diese Gelder für die Mutter zu verwenden, ist auf das Verhältnis zwischen der Tochter und der Mutter in der Regel Auftragsrecht...

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