Schlagwort: Hilfeempfänger

KG 7 U 222/08 Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen

KG · Urteil vom 15. Mai 2009 · Az. 7 U 222/08 Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, werden nicht nach den §§ 528, 530 BGB, sondern grundsätzlich güterrechtlich ausgeglichen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hat mit ihrem Ehemann während der Ehe einen güterrechtlichen Vertrag geschlossen. Im Zuge dieses Vertrages hat der Ehemann durch weitere notarielle Urkunde den hälftigen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Ehewohnung der Beklagten übertragen. Längere Zeit danach wurde die Ehe geschieden. Der geschiedene Ehemann erhielt danach Sozialhilfe...

Weiterlesen

© Rechtsanwalt Krau. All rights reserved.
Powered by wearehype.eu.
© Rechtsanwalt Krau. All rights reserved.
Powered by wearehype.eu.