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Beiträge zum Schlagwort:
Insolvenzverfahren
BGH XI ZR 606/20
BGH XI ZR 606/20, Urteil vom 18.10.2022 – Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils, Verzögerung und Verteuerung des Prozesses,Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteue…
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BGH IX ZB 32/15
BGH IX ZB 32/15, Beschluss vom 24.03.2016 – Abberufungsbeschluss – Rechtsbeschwerdeverfahren -Gesellschaft mit beschränkter Haftung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vo…
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BFH II B 98/14
BFH II B 98/14, Beschluss vom 09.03.2015 – Antrag eines ehrenamtlichen Richters auf Amtsentbindung – § 18 Abs. 2 FGO – § 21 Abs. 2 FGO 1. NV: Dem Antrag eines ehrenamtlichen Richters auf Amtsentbindung aufgrund eines nach seiner Wahl eingetretenen…
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BGH II ZB 8/21
BGH II ZB 8/21 Beschluss vom 25.01.2022 – keine Fortsetzung der GmbH nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftun…
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BVerfG 2 BvR 1154/21
BVerfG 2 BvR 1154/21, Beschluss vom 29.07.2022 Tenor BVerfG 2 BvR 1154/21 Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 – 2 T 215/21 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Bes…
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BFH IX R 27/18
BFH Urteil vom 05. April 2022, IX R 27/18 Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen vorgehend FG Düsseldorf, 04. Oktober 2018, Az: 11 K 1921/16 E 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festges…
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LG Kiel 1 S 237/18
LG Kiel 1 S 237/18, Beschluss vom 04.01.2021 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 21.09.2018, Aktenzeichen 45 C 53/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen…
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BGH IX ZB 86/12
BGH IX ZB 86/12, Beschluss vom 18.06.2015, Insolvenzverfahren, Vollzug der Schlussverteilung, Nachtragsverteilung, Nachtragsliquidation Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Augu…
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LAG Hamm 10 Sa 1175/12
LAG Hamm 10 Sa 1175/12, Urteil vom 01.03.2013, Insolvenzverfahren, Zahlungsansprüche, Betriebsübergang, Nachtragsliquidation Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts…
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BAG 1 AZR 569/15
BAG 1 AZR 569/15 Urteil vom 18.7.2017, Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung – Schadensersatz – Callcenter-Dienstleistungen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 11 Sa 8…
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