Schlagwortarchiv für: Klagefrist

LG Berlin, Urt. v. 14.09.2016 – 18 S 357/15 – Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

LG Berlin, Urt. v. 14.09.2016 – 18 S 357/15

In dem hier zu entscheidenden Fall ging es um die Mieterhöhung für ein in Berlin-Spandau gelegenes Einfamilienhaus. Die Vermieterin hatte dem Mieter mit Schreiben vom 21.01.2015 per Brief gebeten, der Erhöhung der Miete von 853,02 Euro um 127,94 Euro auf 980,96 Euro monatlich zuzustimmen. Der Mieter gab diese Erklärung im April 2015 ab und zahlte ab diesem Monat auch die erhöhte Miete. Mit Schreiben vom 29.07.2015 widerrief der Mieter seine Zustimmung und forderte die Vermieterin auf, die gezahlten Differenzbeträge zurückzuerstatten. Da die Vermieterin dem nicht nachkam, erhob der Mieter Klage auf Rückzahlung der überwiesenen Differenzbeträge von insgesamt 639,70 Euro und Feststellung, dass die Miete unverändert 853,02 Euro betrage.
Das AG Spandau hatte die Klage abgewiesen, da die Verbraucherschutzvorschriften, die insbesondere auf den Vertrieb von Waren aus dem Internet zugeschnitten seien, nicht anwendbar seien.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen