Schlagwort: Kontrollmitteilung

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.3.2017, X S 18/16 (PKH) Öffentliche Zustellung – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Antragsgegner (das Finanzamt –FA–) erließ für 2007 und 2008 Bescheide, in denen er von den Angaben des Antragstellers zu dessen Nachteil...

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BFH II R 64/11 Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2013, II R 64/11 Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe Tatbestand 1 I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt mit ihrem Ehemann (E) im Güterstand der Gütertrennung. Beide Ehegatten waren Gesellschafter der S-KG.

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