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Oberlandesgericht Hamm, 10 U 71/12 Pflichtteilsstrafklausel, gemeinschaftliches Testament, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 71/12

Pflichtteilsstrafklausel, gemeinschaftliches Testament, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe

1.

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, dann greift diese „Pflichtteilsstrafklausel“ auch ein, wenn nicht das (behinderte) Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtsansprüche geltend macht.

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