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BAG 2 AZR 609/08 Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz

BAG 2 AZR 609/08

Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz

 

  1. Durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit nicht unterbrochen.
  2. Weigert sich der Arbeitnehmer, eine Auflösungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, stellt dies nur dann einen wichtigen Grund dar, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, auf die – geschäftlichen – Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie in zumutbarem Umfang zu wahren. Daraus folgt jedoch keine Pflicht entgegen dem eigenen Willen an der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken.
  3. Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber verletzt der Arbeitnehmer keine vertraglichen Pflichten im schon bestehenden Arbeitsverhältnis. Erst wenn es aufgrund dessen zu Leistungsstörungen im alten Arbeitsverhältnis kommt, können daraus Kündigungsgründe erwachsen.

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