Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 110/04  – Auslegung eines Testaments – Vorausvermächtnis -Testamentsvollstreckung 1. Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin, nachdem sie schon früher ihr Hausgrundstück dem Sohn erbvertraglich a…

OLG Köln 2 Wx 170/14 Tenor Zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. Gründe OLG Köln 2 Wx 170/14 1. Nachdem das Amtsgericht Schöneberg die Sache mit Beschluss vom 04.06.2014 formell rechtskräftig an das Amtsgerichts Köln verwiesen und dieses sich …

BFH II R 5/00 – Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses – Gegenstand des Erwerbs bei einem Kaufrechtsvermächtnis NV: Vermögensvorteil i.S. von § 1939 BGB kann auch das Recht sein, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden…

OLG München 34 Wx 260/15 Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil, Eintragung einer Zwangshypothek (Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben an einem zum Nachlass der Erbengeme…

OLG Bamberg 5 W 1/17 Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben Vorinstanz: AG Aschaffenburg, Beschluss vom 15.12.2016 – Rückersbach Blatt 1111-10 Tenor Auf …

BGH IV ZR 342/15 – Schenkungsverbot für Testamentsvollstrecker, Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines i…