Schlagwortarchiv für: Nationale Regelung

EuGH C‑569/16 und C‑570/16 – Bauer, Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

6. November 2018(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet – Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen“

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EuGH Rechtssache C‑274/20 – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

16. Dezember 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrzeug, das für einen kurzen Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird – Nationale Regelung, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren“

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