Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 27.03.2018 Az.: 6 U 170/17 Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 27.03.2018
Az.: 6 U 170/17
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung
OLG Frankfurt am Main, 27.03.2018 – 6 U 170/17
1.
Hat ein Kläger wegen eines Wettbewerbsverstoßes in einer ersten Klage, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, fehlt einer weiteren Klage vor einem anderen Gericht, mit der wegen desselben Verstoßes die Erstattung der Abmahnkosten verlangt wird, nicht das Rechtsschutzbedürfnis.
2.
In dem in Ziffer 1. dargestellten Fall kann auch nicht von einer missbräuchlichen (§ 8 IV...