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BVerwG, Beschluss vom 28.07.2022 – 3 BN 8/21 – Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr

BVerwG, Beschluss vom 28.07.2022 – 3 BN 8/21

Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2021 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

Gründe
I

Die Antragstellerinnen betreiben in Niedersachsen mehrere Fitnessstudios. Mit ihrem am 14. April 2021 beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gestellten Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO haben sie die Feststellung begehrt, dass die Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche durch § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl. S. 74) i. d. F. der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 (Nds. GVBl. S. 84) und durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) unwirksam gewesen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 9. Juni 2021 mit der Begründung verworfen, er sei mangels Antragsbefugnis unzulässig. Ein Normenkontrollantrag sei nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift und grundsätzlich nur solange zulässig, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig sei. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung vom 17. April 2020 i. d. F. der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 sei mit Ablauf des 10. Mai 2020 und damit bereits vor Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getreten. Entsprechendes gelte für § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Verordnung vom 8. Mai 2020, der bis zum Ablauf des 12. Juli 2020 gegolten habe und mit Wirkung vom 13. Juli 2020 aufgehoben worden sei. Die Voraussetzungen, unter denen ein Normenkontrollantrag zulässigerweise noch nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift gestellt werden könne, lägen nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die streitigen Verordnungsregelungen weiterhin Rechtswirkung entfalteten, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihnen zu entscheiden seien. Die Geltungsdauer der Regelungen sei auch nicht derart kurz gewesen, dass es unmöglich gewesen wäre, vor ihrem Außerkrafttreten einen Normenkontrollantrag anhängig zu machen.

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