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FG Baden-Württemberg 11 K 3629/13 Erbschaftsteuer: Unionsrechtswidrigkeit der Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige

FG Baden-Württemberg Urteil vom 28.7.2014, 11 K 3629/13

Erbschaftsteuer: Unionsrechtswidrigkeit der Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige

Tenor

1. Die gegenüber der Klägerin auf den Erwerb von Todes wegen nach ihrem Ehemann A.V. — zuletzt im Änderungsbescheid vom 18. Juli 2014 — erfolgte Festsetzung von Erbschaftsteuer wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, darf sie nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des darin festgesetzten Erstattungsbetrages erfolgen. In anderen Fällen kann der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

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Streitig ist, ob es gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn in den Fällen der lediglich beschränkten Steuerpflicht bei einem Erwerb unter Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR berücksichtigt wird.
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