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OLG Naumburg, Beschluss vom 02.01.2012 – 2 Wx 37/10 – § 24 Abs. 1 BNotO

OLG Naumburg, Beschluss vom 02.01.2012 – 2 Wx 37/10

Im Rahmen betreuender Tätigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 BNotO kann ein Notar verpflichtet sein, einen Rechtssuchenden vor dem Entstehen von Notargebühren für eine Beurkundung darauf hinzuweisen, dass ein Testament nach den gesetzlichen Voraussetzungen für seine Wirksamkeit wahlweise entweder durch – kostenpflichtige – notarielle Beurkundung einschließlich Entwurfsfertigung oder ohne Mitwirkung des Notars durch eigenhändiges Aufsetzen errichtet werden kann.

Tenor
Die Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. September 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kostengläubiger zu tragen.

Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 750,24 € festgesetzt.

Gründe
A.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kosten einer Beurkundung und einer Raterteilung.

Am 12. Oktober 2009 suchten die Kostenschuldner den Notar in seiner Sprechstunde auf; er beriet sie in einer Erbangelegenheit, betreffend den Nachlass ihres Schwagers. Zugleich wies er sie auf die Vorteile einer testamentarischen Regelung der eigenen Erbfolge sowie der Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung hin. Die Kostenschuldner beauftragten den Notar mit der Fertigung eines Testamentsentwurfes. Am 10. November 2009 beurkundete der Notar ein gemeinschaftliches Testament der Kostenschuldner.

Für die Beurkundung des gemeinschaftlichen Testaments erhob der Notar eine doppelte Gebühr nach § 46 Abs. 1 KostO aus einem Wert von – korrigiert – 162.000 €. Für die Raterteilung berechnete der Notar eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus einem Wert von 50.000 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kostenberechnung zu Registernummer 1360/2009 vom 23. November 2009 sowie auf die berichtigte Kostenberechnung zu Registernummer 1477-1/2009 vom 21. Januar 2010 Bezug genommen.

Die Kostenschuldner haben beide Kostenberechnungen beanstandet. Hinsichtlich der Kosten der Beurkundung haben sie die Ansicht vertreten, dass der Notar die für sie unerwartet hohen Kosten durch eine fehlerhafte Beratung verursacht habe. Die Kosten der Raterteilung seien überhöht, weil der Notar einen falschen Wertansatz gewählt habe.

Der Notar hat an den Kostenberechnungen festgehalten.

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