Schlagwort: Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.2.2017, VII R 22/15 Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.2.2017, VII R 22/15 Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten – Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen – Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015  4 K 50/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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