OLG Düsseldorf 3 Wx 79/20, Beschluss vom 02.06.2020 – Erbvertrag, Zuletztversterbenden, Bindungswirkung, Pflichtteil Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Ko…

Gemeinschaftliches Testament; gegenseitige Erbeinsetzung mit Schlusserbenbestimmung und Wiederverheiratungsklausel; Vollerbschaft und bedingte Vor-/Nacherbschaft KG, Beschl. v. 03.06.2016 – 6 W 127/15 (AG Schöneberg, Beschl. v. 20.07.2015 – 61 VI …

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 42/16   Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 122 VI 84/09   Tenor: Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Entlassungsantrag der Beteiligten zu 4.a) und 5. wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten…

OLG Karlsruhe 19 U 58/05 Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum über den Berufungsgrund – Erbausschlagung als Anfechtung wegen Rechtsfolgenirrtums TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 24.03.2005 abgeänder…

BGH IVa ZR 127/80 Pflichtteilsberechnung – Ertragswert eines Unternehmens – zur Berücksichtigung einer der Tochter gewährten Aussteuer bei der Ausgleichung nach BGB § 2050

BGH IV ZR 205/15 Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung…

BFH II B 7/10 Beschluss vom 20.9.2010, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung, Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge Tatbestand BFH II B 7/101

OLG Düsseldorf I-3 Wx 279/16- Wiederverheiratungsklausel, Zwischenverfügung, Erbschein, Grundbuchverfahren Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Wert: 5.000,00 € G r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin wendet sich nach einem Erbfall g…

OLG München 20 U 3806/16, Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung bei der Stufenklage, Ermittlung des Verkehrswerts Vorinstanz: LG Landshut, Endurteil vom 17.08.2016 – 44 O 3150/12 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil de…

BGH IV ZR 91/09 , Urteil vom 27. 1. 2010 – Auslegung einer Zuwendung “im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich” a) Erfolgt eine Zuwendung “im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg…