Schlagwort: Pflichtteilsergänzungsanspruch

OLG Frankfurt am Main Urt. v. 22.09.1993 17 U 43/92 Voraussetzungen einer Verzeihung nach § 2337 BGB

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urt. v. 22.09.1993, Az.: 17 U 43/92 Zu den Voraussetzungen einer Verzeihung nach § 2337 BGB Für die Annahme einer Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB ist es ausreichend, wenn sich das Verhältnis zwischen dem späteren Erblasser und seinem Abkömmling zur Normalität hin gewandelt hat, indem die familiären Beziehungen wiederaufgelebt sind.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 124/11 -Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bei Pflichtteilsstrafklausel

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 124/11   Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.  

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OLG Köln, 2 U 37/06 -Rückforderung Schenkung, §§ 528, 812 ff. BGB wegen Verarmung des Schenkers

Oberlandesgericht Köln, 2 U 37/06 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 433/04 – teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.412,30 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen der Beklagte i. H. v. 59 % und der Kläger i. H. v. 41 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide...

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