BGH IV ZR 60/22 Pflichtteilsberechtigten steht nach Ausschlagung Erbteil gem. § 2306 I BGB Auskunftsanspruch gem. § 2314 I BGB zuTenorDie Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart – 19. Zivilsenat – v…

LG Kassel 4 O 2044/10 Gründe für eine Pflichtteilsentziehung, Weigerung der Übernahme der Pflege, Pflichtteilsergänzung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 134.387,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssa…

FG Köln 9 K 2690/09 – Anrechnung belgische Erbschaftsteuer, Schenkungsteuerbescheid, EinspruchsentscheidungDer Schenkungsteuerbescheid vom 19.01.2006 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.07.2009 geändert…

OLG Köln 20 U 48/14 Urteil vom 26. September 2014 Auskunft über den Bestand des Nachlasses, PflichtteilsberechtigterTenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 2014 verkündete Teilurteil der 37. Zivilkammer des Landge…

OLG Hamm 10 U 13/16 Behindertentestament auch bei großen Nachlassvermögen wirksam, keine Sittenwidrigkeit Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Ki…