Schlagwortarchiv für: Progressionsvorbehalt

Niedersächsisches FG, 3 K 314/06 – Härteklausel gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 3 ErbStG

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu berücksichtigen ist.

Am X. Juli 200X verstarb Herr G. Gemäß gemeinschaftlichem Ehegattentestament mit seiner Frau S wurde Frau S alleinige unbeschränkte Erbin. Als Schlusserben wurden gemäß § 3 des Testaments vom X. Oktober 200y die Kinder des Bruders von Herrn G, B, S, U und H sowie der Halbbruder von Frau S, Herr Si, zu gleichen Teilen eingesetzt. Am XX. November 200X verstarb Frau S, so dass die Klägerin zu 1/5 Schlusserbin wurde. Unstreitig beträgt der anteilige Nachlass nach G € xx.xxx. Der Beklagte brachte im Erbschaftsteuerbescheid vom. Oktober 200z hier einen Freibetrag i.H.v. € 10.300 zum Abzug. Der anteilige Nachlass nach S betrug € yy.yyy. Ein Freibetrag wurde nicht gewährt. Als Erbschaftsteuer wurde insgesamt ein Betrag i.H.v. € Z festgesetzt, der sich ermittelt aus 17 % von € xx ./. Freibetrag sowie 23 % von € yy.yyy. Hinsichtlich des Nachlasses von G wurde die Erbschaftsteuerklasse II, hinsichtlich des Nachlasses von S die Erbschaftsteuerklasse III zugrunde gelegt. Die Klägerin begehrte im Einspruchsverfahren zusätzlich noch den Härteausgleich getrennt nach den beiden Nachlässen. Der Einspruch diesbezüglich wurde vom Beklagten mit Einspruchsbescheid vom 8. November 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

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FG Baden-Württemberg 11 K 3775/12 – Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg · Urteil vom 20. Oktober 2015 · Az. 11 K 3775/12

Tenor

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Januar 2012 und der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2012 wird das beklagte Finanzamt verpflichtet, den gegenüber dem Kläger hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen nach Frau A ergangenen Bescheid vom 31. März 2011 zu ändern und die Erbschaftsteuer auf 1.140 EUR herabzusetzen.

2. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, darf sie nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des darin festgesetzten Erstattungsbetrages erfolgen. In anderen Fällen kann das Finanzamt die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des festgesetzten Erstattungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

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