Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 136/00 – internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte – Anwendbarkeit des deutschen Rechts Zur Frage, ob beim Tod eines niederländischen Erblassers mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland das deut…

OLG Frankfurt 17 W 17/22 Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück – Abwendung von Sturzgefahren durch Grundstückseigentümer 1. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Grundstückseigentümers, einen untergeordneten Zuweg zu der Terrasse i…

BAG 1 AZR 546/15 (A) Beschluss vom 22.8.2017, Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe – Revisionsinstanz TenorDer Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilli…

BAG 9 AZB 32/17 Beschluss vom 31.7.2017, Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht – Kündigungsschutzverfahren  Tenor1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kam…

AG Coburg IN 217/16, Beschluss v. 12.08.2016, Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren, Sondervermögen 1. Als Sondervermögen ist der Nachlass gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO zwar insolvenzfähig, nicht aber rechtsfähig; der Nachlass kan…