Schlagwort: Publizitätswirkung

OLH Hamm I-15 W 404/11 Veräußerung iSd § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.   Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt.   Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 116.666,00 Euro festgesetzt.   Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: Die Beschwerde ist nach den §§ 58 ff. FamFG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 4) bis 8) im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG folgt daraus, dass sie ein gesetzliches Erbrecht mit einer höheren Quote als in dem angefochtenen Beschluss berücksichtigt...

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