Schlagwortarchiv für: Rechtsbeschwerde

BGH, VI ZB 26/21 – Erhebung einer Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 14.06.2022 – VI ZB 26/21

Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).

Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert beträgt bis 600 €.

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BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 – Schlussrechnung nach Tod Betreuer durch dessen Erben

BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 29. Juni 2016 aufgehoben.

Gerichtsgebühren werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Staatskasse auferlegt.

Wert: 500 €

Gründe
I.

Der Beteiligte zu 2 ist Alleinerbe seiner Ehefrau, die bis zu ihrem Tod im Januar 2016 zur Betreuerin der Betroffenen bestellt war.

Mit Schreiben vom 7. April 2016 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen Rechenschaftsbericht nebst Vermögensverwaltung vorzulegen.

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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZB 188/11 – Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen rückständiger Entwässerungsgebühren, Abfallgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZB 188/11

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 596.306,96 € festgesetzt.

Gründe
I.

Am 22. November 2010 beantragte die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) wegen rückständiger Entwässerungsgebühren, Abfallgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren in Höhe von insgesamt 33.187,37 euro; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zunächst zum Gutachter, dann zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er erstattete am 16. Februar 2011 ein Gutachten, nach welchem fälligen Verbindlichkeiten von 1.165.800,63 euro; – darunter die Forderung der Gläubigerin, die sich mittlerweile auf mindestens 43.500 euro; erhöht 1 hatte – liquide Mittel von 6.805,69 euro; gegenüber standen. Der Inhalt des Gutachtens war mit dem Schuldner besprochen worden.

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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 161/10 – Beschwerde gegen Vorbescheid

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 161/10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Bonn vom 30. September 2010 – 35 IV 600/10 – wird als unzulässig verworfen.

Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht erhoben.

Zur Klarstellung wird der „Vorbescheid2 des Amtsgerichts Bonn vom 30. September 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Beteiligten auf Teileröffnung des Erbvertrages vom 29. Januar 1987 – UR-Nr. 89/1987 des Notars Dr. S. E. in C. – an das Amtsgericht – Nachlassgericht – Bonn zurückgegeben.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.

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BGH XII ZB 133/12 – Wert des Nachlasses

 

BGH · Beschluss vom 27. August 2014 · Az. XII ZB 133/12

 

a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können.

b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten den Nachlasswert nicht. Die aus einer Vermächtnisanordnung folgende Verpflichtung ist gegenüber dem staatlichen Regressanspruch nachrangig und daher ohne Einfluss auf den Nachlasswert.

c) Die Berücksichtigung von im Nachlass befindlichen Vermögensgegenständen bei der Inanspruchnahme der Erben setzt voraus, dass die Gegenstände verwertbar sind. Verwertung bedeutet jede Art der finanziellen Nutzbarmachung. Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräußert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsforderung zu tilgen.

d) Eine besondere Härte im Sinn des § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist nur bei außergewöhnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lassen, den Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Sie muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen, und sich in der Person des Erben realisieren (im Anschluss an BSG NVwZ-RR 2010, 892).

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