BGH VIII ZB 55/21 wiederholter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung d…

BGH XII ZB 158/21, Beschluss vom 07.12.2022 – Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkamme…

OLG Köln 24 W 56/22, Beschluss vom 23.09.2022 – Pflicht des Erben zur Übersendung des notariellen VerzeichnissesTenorAuf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerich…

BGH XII ZB 450/21, Beschluss vom 12.10.2022 – Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren, Rechtsbeschwerde, verspätete Geltendmachung von Einwendungen.Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Bes…

BGH XII ZB 493/21, Beschluss vom 19.10.2022 – Feststellung der Erledigung der Hauptsache im BetreuungsverfahrenDie Feststellung nach § 62 FamFG kann nicht von einem Betreuer im eigenen Namen, sondern grundsätzlich nur von demjenigen persönlic…

BGH XII ZB 273/22, Beschluss vom 12.10.2022 – Zu den Aufgaben eines Kontrollbetreuers, Veräußerung HausgrundstückAufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Bee…

BGH V ZB 71/21, Beschluss vom 15.09.2022 – Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht anfechtbarEin Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar; dies gilt…

BGH VI ZB 66/21, Beschluss vom 27.09.2022 – Kürzere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist als beantragtGeht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist e…

BGH VI ZB 27/22, Beschluss vom 20.09.2022 – Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPOAn einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehl…

BGH XI ZB 14/22, Beschluss vom 20.09.2022, Ordnungsgemäße Übermittlung eines fristgebundenen SchriftsatzesDie Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektron…