BGH X ZB 4/22 Beschluss vom 14.03.2023 Angabe des angefochtenen Urteils in einer BerufungsschriftWenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffen…

BGH VIII ZB 75/22 Beschluss vom 21.02.2023 – Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten, Einheitlichkeit eines RechtsmittelsZur Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten…

BGH VI ZB 87/21, Beschluss vom 21.06.2022 – Berufungsbegründung muss jede tragende Erwägung des angegriffenen Urteils angreifenHat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche E…

BGH XII ZB 149/22, Beschluss vom 10.08.2022 – § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG – vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragenDer Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Guta…

BGH IV ZB 6/15 Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergeri…

BGH IV ZB 15/16 Zur ergänzenden Testamentsauslegung, letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit, den Nachlass erschöpfen Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten…