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Beiträge zum Schlagwort:
Rechtsbeschwerdeverfahrens
Angabe des angefochtenen Urteils in einer Berufungsschrift – BGH X ZB 4/22
Angabe des angefochtenen Urteils in einer Berufungsschrift – BGH X ZB 4/22 – Beschluss vom 14.03.2023Zusammenfassung von RA und Notar KrauDer BGH X ZB 4/22-Beschluss vom 14.03.2023 behandelt die Angabe des angefochtenen Urteils in eine…
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Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten – BGH VIII ZB 75/22
Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten – BGH VIII ZB 75/22 – Beschluss vom 21.02.2023 – Einheitlichkeit eines RechtsmittelsZusammenfassung von RA und Notar Krau:Zur Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung…
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BGH VI ZB 87/21
BGH VI ZB 87/21, Beschluss vom 21.06.2022 – Berufungsbegründung muss jede tragende Erwägung des angegriffenen Urteils angreifenHat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche E…
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BGH XII ZB 149/22
BGH XII ZB 149/22, Beschluss vom 10.08.2022 – § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG – vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragenDer Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Guta…
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BAG 7 ABR 29/20 Betriebsratswahl
BAG 7 ABR 29/20 Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 – 4 TaBV 45/19 – werden zurückgewiesen. Leitsatz BAG 7 ABR 29/20 Die generelle Anordnung…
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BGH VIII ZB 96/20
BGH VIII ZB 96/20 – Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung Kurze Zusammenfassung Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau: In dem vorliegenden Fall handelt es sich um…
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OLG Köln 2 Wx 39/02
OLG Köln 2 Wx 39/02, Beschluss vom 06.01.2003, Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister, Nachtragsliquidation Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 2. Oktober 2002 gegen den Beschluß der 9. K…
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BGH IV ZB 6/15
BGH IV ZB 6/15 Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergeri…
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BGH IV ZB 15/16
BGH IV ZB 15/16 Zur ergänzenden Testamentsauslegung, letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit, den Nachlass erschöpfen Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten…
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