BFH V R 25/21, Urteil vom 30. Juni 2022, Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitne…

BFH VI R 35/20 Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 08. Juli 2020, Az: 9 K 78/19 Nutzt der Arbeitnehmer ein i…

BFH VI R 29/20, Beschluss vom 10. August 2022 – Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vorgehend Hessisches Finanzgericht , 11. März 2020, Az: 9 K 1344/19 Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskos…

BFH X B 96/21 – Beschluss vom 25. August 2022, Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG -Beschwerdebegründung vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 16. Juni 2021, Az: 1 K 2067/19 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnu…

BAG 2 AZR 45/06 Urteil vom 10.05.2007, Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG nach § 1922 Abs. 1 BGB 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. 2…

BGH IV ZR 153/18 Beschluss vom 28.02.2019 – auflösende Bedingung der Erbeinsetzung – auf die Erbenstellung gestützte Zahlungsansprüche Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgeri…

BAG 9 AZR 45/16, Urteil vom 22.01.2019 – Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs vererbbar Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG A…

BGH VI ZR 1321/20, Urteil vom 26.04.2022, Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten, Tierhalterhaftung 1. Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB). 2. Der nicht streitgenössische Nebenintervenient kann kei…

BFH VI R 23/20, Beschluss vom 09. Juni 2022, Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen vorgehend Thüringer Finanzgericht , 22. Oktober 2019, Az: 3 K 452/19 Leitsätze BF…

BFH IX B 17/22, Beschluss vom 03. August 2022 Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 – IX B 16/22 – Privates Veräußerungsgeschäft, Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 10. Januar…