Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft – BFH IV R 33/19 Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht – erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung …

Anhörungsrüge – BFH IX S 6/23 Beschluss vom 02. Juni 2023, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGOvorgehend BFH , 11. November 2022, Az: IX R 14/20Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Der BFH wies e…

BFH IX S 17/21 Beschluss vom 03. Mai 2023, Anhörungsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGONV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den …

BFH IV R 34/19 Urteil vom 09. Februar 2023, Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäftenvorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 22. Juli 2019, Az: …

BGH III ZR 13/22, Urteil vom 10.11.2022 – Übertragung einer Sache auf den Einzelrichter durch das BerufungsgerichtHat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentliche…

BFH X R 27/20 – Urteil vom 06. April 2022 – Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein d…

BFH VIII R 8/19 – Urteil vom 12. Juli 2022, Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Anga…

BFH IV R 4/20, Urteil vom 09. Juni 2022 Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft, Nachtragsliquidation vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 05. Februar 20…

BFH VII R 23/21, Urteil vom 28. Juni 2022 – Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 05. Juli 2021, Az: 16 K 11072/19 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der b…

BGH IV ZR 438/14 – zunächst Fiskalerbschaft – danach Feststellung der Erben – Ersatzansprüche gegen Fiskus Tenor Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt…