Schlagwort: Revisionsverfahren

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach den Maßstäben des Senatsurteils vom 19.05.2021 – X R 33/19 (BFHE 273, 266, Rz 33 ff.) anzustellende Vergleichsrechnung ...

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BFH Urteil vom 12. Juli 2022, VIII R 8/19 Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

BFH Urteil vom 12. Juli 2022, VIII R 8/19 Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff...

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BGH, IV ZR 438/14 zu § 1936 BGB

BGH,  IV ZR 438/14 Tenor Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg – 9. Zivilkammer – vom 9. April 2014 im Umfang des von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von jährlichen Zinsen von 4% aus 57.348,04 € vom 22. März 2003 bis zum 30. April 2014 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,...

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 1.2.2017, VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 1.2.2017, VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2015  9 K 1415/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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