Die 62. Baurechtstagung wurde in bemerkenswerter Weise auf die jungen Baurechtler:innen zugeschnitten. Ein spannendes Wochenende, auf welches man nunmehr zurückblicken kann. Selbstverständlich gab es nicht nur nette Unterhaltungen und wahnsinnig …

LG Dessau-Roßlau 4 O 884/12 Ungerechtfertigte Bereicherung, Einwand der Entreicherung des Beschenkten bei Rückforderungsanspruch eines Geldgeschenks durch den SozialhilfeträgerZwar kann der Sozialhilfeträger im Falle der Verarmung des Hil…

BGH X ZR 128/99, Urteil vom 19. Dezember 2000, Wertersatzanspruch nach §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB, SchenkungsrückforderungDie Revision gegen das am 3. Juni 1999 verkündete Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgeric…

BGH Xa ZR 73/07 Urteil vom 22. April 2010 Übertragung Miteigentumshälfte ist Schenkung i.S. des § 516 BGB,Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten des Beklagt…

BGH X ZR 229/99 Urteil vom 25. 4. 2001 Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des GeschenksDer Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofer…

OLG Köln 2 U 37/06, Rückforderung Schenkung, §§ 528, 812 ff. BGB wegen Verarmung des Schenkers, aus übergeleitetem Recht (§ 90 Abs. 1 BSHG)Tenor: OLG Köln 2 U 37/06Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2006 verkündete U…