BGH XII ZB 149/22, Beschluss vom 10.08.2022 – § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG – vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragenDer Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Guta…

OLG Saarbrücken 5 W 312/10 Beschluß vom 28.1.2011, Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11…

OLG Brandenburg 3 W 49/13 Beschl. v. 13.01.2014, Testierfähigkeit eines Krebspatienten, Bewusstseinstrübung, medikamentös gegen Schmerzen behandeltVon Testierfähigkeit eines medikamentös gegen Schmerzen behandelten Krebspatienten ist a…

BFH II R 48/12 Urteil vom 9.4.2014, § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar, Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbS…

BGH XII ZB 177/15, Beschluss vom 14. Oktober 2015, Anordnung einer Kontrollbetreuung, fortgeltende General- und Vorsorgevollmacht Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts H…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 191/14, 19. August 2015, Wirksamkeit eines Testaments bei Verwendung eines Konditionalsatzes Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Nachlassgericht – v…