OLG Brandenburg 3 W 31/22 Schenkung, Erbeinsetzung oder Vermächtnis, Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweistTenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom…

Saarländisches OLG 5 W 48/22 Beschluss vom 05.08.2022 – Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche – LebensversicherungTenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbr…

FG Münster 3 K 533/17 F Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand FG Münster 3 K 533/17 F Streitig ist,…

Finanzgericht Münster, 3 K 1086/06 ErbTenor:Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen.

BFH II R 64/11 Urteil vom 20.11.2013, Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids, Zusammenfassung mehrerer Erwerbe, Erlass eines GrundurteilsTatbestand BFH II R 64/111

FG Kassel 1 K 486/05, Zuwendung Mitstifter, freigiebige Zuwendung, Familienstiftung, SchenkungTatbestand FG Kassel 1 K 486/05 Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwe…

LG Köln 22 O 396/10 Träger Sozialhilfe nimmt Beklagte aus übergeleitetem Recht in Anspruch, Rückgewähr einer Schenkung, ErbauseinandersetzungsvertragNachinstanz: Oberlandesgericht Köln, 1 U 21/16Tenor:Das Versäumnisurteil der Kammer vom …

BGH IV ZR 212/94 Urt. v. 14.06.1995, Schenkung, Erbfall, Sozialhilfeträger, Rückforderungsanspruch über den Tod hinaus gegen ErbenDer Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 …

BGH IV ZR 108/90 Urt. v. 13.02.1991, Schenkung, Rückforderung, Verarmung des Schenkers, Haftung von mehreren Beschenkten, Sozialhilfeträger, Überleitung1. Rückforderungsansprüche aus § 528 BGB gehen Unterhaltsansprüchen de…

OLG Köln 7 U 119/16 Schenkungsrückforderung, Ersatz von Kosten für Heimunterbringung, Verzicht auf NießbrauchTenor:  OLG Köln 7 U 119/161. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 – 2 O 442/15…