OLG Brandenburg 3 W 31/22 – Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsRA und Notar KrauDer Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (3 W 31/22) befasst sich mit der Frage, ob der Antragsteller auf Grundlage eineshandschriftlichen …

Saarländisches OLG 5 W 48/22 Beschluss vom 05.08.2022 – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche – Lebensversicherung RA und Notar KrauIn dem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 5. August 2022 (Az…

FG Münster 3 K 533/17 F – Verwaltungsvermögen Zusammenfassung RA und Notar Krau Tenor:Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zu…

FG Münster 3 K 1086/06 Erb – Steuervergünstigung § 13a ErbStG für Übertragung Kommanditanteil + dazugehöriger Anteil an Komplementär GmbH RA und Notar Krau Im Fall vor dem Finanzgericht Münster (Az. 3 K 1086/06 Erb) klagte die Klägerin auf Gewähr…

BFH II R 64/11 Urteil vom 20.11.2013, Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids, Zusammenfassung mehrerer Erwerbe, Erlass eines GrundurteilsTatbestand BFH II R 64/111

FG Kassel 1 K 486/05, Zuwendung Mitstifter, freigiebige Zuwendung, Familienstiftung, SchenkungTatbestand FG Kassel 1 K 486/05 Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwe…

LG Köln 22 O 396/10 Träger Sozialhilfe nimmt Beklagte aus übergeleitetem Recht in Anspruch, Rückgewähr einer Schenkung, ErbauseinandersetzungsvertragNachinstanz: Oberlandesgericht Köln, 1 U 21/16Tenor:Das Versäumnisurteil der Kammer vom …

BGH IV ZR 212/94 Urt. v. 14.06.1995, Schenkung, Erbfall, Sozialhilfeträger, Rückforderungsanspruch über den Tod hinaus gegen ErbenDer Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 …

BGH IV ZR 108/90 Urt. v. 13.02.1991, Schenkung, Rückforderung, Verarmung des Schenkers, Haftung von mehreren Beschenkten, Sozialhilfeträger, Überleitung1. Rückforderungsansprüche aus § 528 BGB gehen Unterhaltsansprüchen de…

OLG Köln 7 U 119/16 Schenkungsrückforderung, Ersatz von Kosten für Heimunterbringung, Verzicht auf NießbrauchTenor:  OLG Köln 7 U 119/161. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 – 2 O 442/15…