Schlagwortarchiv für: Schenkungsteuerbescheid

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 – Schenkungsteuer, Ehegatten, Übertragung von Kontenguthaben

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

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BFH, II R 54/08 Schenkungssteuer bei Rückabwicklung des Schenkungsvertrages

BFH, II R 54/08

Schenkungssteuer bei Rückabwicklung des Schenkungsvertrages

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre in Y wohnhafte Tochter T. Dabei behielten sie sich am übertragenen Grundbesitz den Nießbrauch vor.

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 111/06 Wertveränderung eines Vorerwerbs gem. § 29 Abs. 2 ErbStG

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 111/06

Wertveränderung eines Vorerwerbs gem. § 29 Abs. 2 ErbStG nach Rückabwicklung eines Grundstücksschenkungsvertrags als rückwirkendes Ereignis für den nachfolgenden unter Beachtung des Vorerwerbs der unentgeltlichen Grundstücksüberlassung ergangenen Schenkungsteuerbescheid

 

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2017, II R 45/15 Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2017, II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.

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Finanzgericht Köln, 9 K 2690/09 – Anrechnung belgische Erbschaftsteuer

Finanzgericht Köln, 9 K 2690/09

Der Schenkungsteuerbescheid vom 19.01.2006 wird unter Aufhebung der hier-zu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.07.2009 geändert. Dem Be-klagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu errechnen und den Bescheid mit dem geänderten In-halt nach Rechtskraft dieses Urteils an die Klägerin neu bekannt zu geben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 60 % und der Beklagte zu 40 %.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit diese nicht zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

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BFH II R 56/14 Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2016, II R 56/14

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Leitsätze

1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten.

2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. September 2014  3 K 2906/12 Erb aufgehoben.

Der Schenkungsteuerbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend abgeändert, dass der Erwerb der Kunstsammlung in Höhe von insgesamt 7.525.000 EUR steuerfrei bleibt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen.

Von den Kosten des gesamten Verfahrens tragen der Beklagte 96,8 % und der Kläger 3,2 %.
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FG Berlin-Brandenburg 14 K 14201/14 Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14 K 14201/14

Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer: Anlaufhemmung bei Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche positive Kenntnis der zuständigen Stelle

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand

Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B… in C… zur Ur-Nr. 227/… übertrug die Mutter des Klägers ihre Eigentumsanteile an dem Grundbesitz D…-straße (1/1), E…-straße (1/2) und F…-straße (1/3) in C… sowie zwei Eigentumswohnungen der Wohnungseigentumsanlage G…-straße in H… gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs zu gleichen Teilen von je 1/3 auf den Kläger und dessen Schwestern. Auf der letzten Seite der Notarurkunde findet sich ein Stempelabdruck mit dem Text „Abschrift der Urkunde dem FA übersandt“ mit der handschriftlichen Ergänzung des Datums „7.11.2002“.

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BFH II R 46/01 – Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB

Bundesfinanzhof
BGB § 528, § 2303, § 2325, § 2329; ErbStG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 5 Nr. 2 und Nr. 3, § 29 Abs. 1 und Abs. 2
Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer; sie sind jedoch gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.
BFH, Urteil vom 8. 10. 2003 – II R 46/01
Gründe:

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FG Baden-Württemberg 7 K 2471/12 – Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts

FG Baden-Württemberg · Urteil vom 22. April 2015 · Az. 7 K 2471/12

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Streitig ist, ob eine Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine inländische natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist.

Die Klägerin (Kl) ist eine am … 2008 errichtete Familienstiftung im Sinne der Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB).

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