BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkont…

FG Münster 3 K 2098/16 Erb Tenor Der Schenkungsteuerbescheid vom 28.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist hin…

BFH, Urteil vom 03.07.2019 – II R 6/16 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2…

FG München 4 K 361/20 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand FG München 4 K 361/20 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht Verwaltungs…

Finanzgericht Münster, 3 K 1086/06 Erb Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen.

BFH, II R 54/08 Schenkungssteuer bei Rückabwicklung des Schenkungsvertrages Tatbestand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundete…

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 111/06 Wertveränderung eines Vorerwerbs gem. § 29 Abs. 2 ErbStG nach Rückabwicklung eines Grundstücksschenkungsvertrags als rückwirkendes Ereignis für den nachfolgenden unter Beachtung des Vorerwerbs der…

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2017, II R 45/15 Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änder…

Finanzgericht Köln, 9 K 2690/09 Der Schenkungsteuerbescheid vom 19.01.2006 wird unter Aufhebung der hier-zu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.07.2009 geändert. Dem Be-klagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe…

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2016, II R 56/14 Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung Leitsätze 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflic…