Schlagwortarchiv für: Schenkungsteuererklärungen

FG Münster 3 K 4815/08 Erb – Abfindung wg Pflichtteilsverzicht ist freigebige Zuwendung iSd § 7 I Nr. 1 ErbStG

Finanzgericht Münster, 3 K 4815/08 Erb

Der Schenkungsteuerbescheid vom 11.09.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 03.12.2008 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

 

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BGH 1 StR 405/14 – Hinterziehung von Schenkungsteuer

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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FG Saarland, 2 K 2236/04 Schenkung Forderung

FG des Saarlandes, 2 K 2236/04

Bei Schenkung einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die „Bereicherung“ i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig wird.

Tatbestand

Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und ggf. wann im Falle der Einbringung einer Forderung, für die ein Besserungsschein vorliegt, in eine Vermögensverwaltungsgesellschaft ein schenkungsteuerlich relevanter Vorgang zu sehen ist.

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