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OLG Celle 6 W 204/15 – Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament

OLG Celle · Beschluss vom 9. November 2015 · Az. 6 W 204/15

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt.

Beschwerdewert: 18.333 €
Gründe

Das Rechtsmittel ist begründet.

Der Antrag der Beteiligten zu 1, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin der Erblasserin ausweist, ist derzeit unzulässig. Ihm steht die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit entgegen (§ 1032 Abs. 1 Halbs. 1, § 1066 Fall 1 BGB). Die Erblasserin hat in § 2 Nr. 2.2 ihres Testamentes vom 7. März 2013 das Schiedsgericht wirksam angeordnet, indem sie verfügt hat, „für … Streitigkeiten, die durch (ihren) Tod hervorgerufen w(ü)rden, (seien) die staatlichen Gerichte ausgeschlossen und soll(e) stattdessen die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. mit Sitz in H. … zuständig sein.“

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