OLG Hamm 15 W 46/14 Erbschein bei formunwirksamer letztwilligen Verfügung, gesetzliche ErbfolgeIst ein Erbschein wegen einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, kann der Richter die Entscheidu…

Niedersächsisches FG 3 K 314/06 – Härteklausel gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 3 ErbStG Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorli…

OLG München 31 Wx 156/15, Beschluss v. 25.07.2016, Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge Vorinstanz: AG München, Beschluss vom 05.03.2015 – 60 VI 1121/14 Tenor 1. Die Beschwerde …

OLG München 34 Wx 363/16 Löschung beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen, Änderungsvorbehalt OLG München, Beschluss v. 30.11.2016 – 34 Wx 363/16 Zur Möglichkeit von Rückständen bei beschränkter persönlicher Dienstbarkeit. …

OLG Schleswig 3 W 13/10 Kumulation der Zweifelsregeln von § 2069 und § 2270 Absatz 2 BGB, Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung In dem Prozesskostenhilfeverfahren … OLG Schleswig 3 W 13/10 hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinisch…

OLG Bamberg 4 W 105/15 Wechselbezüglichkeit beim Berliner TestamentVorinstanz: 4 VI 1389/15 AG Würzburg 1. Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gl…