OLG München 34 Wx 329/22 Beschluss vom 12.09.2022 – Eintragung in das Handelsregister – Erstanmeldung einer GmbH i. G. Tenor OLG München 34 Wx 329/22 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) – Registe…

BFH II R 38/11, Urteil vom 30.01.2013 – Verzicht auf Mehrstimmrecht – keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch da…

OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22, Beschluss vom 12.05.2022 – Unternehmergesellschaft, Stammkapital, Alleingesellschafter, Firmenänderung, § 8 Abs. 2 GmbHG Tenor OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgeric…

BFH III B 197/05, Beschluss verkündet am 15.09.2006 Gründe: BFH III B 197/05 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger gründete durch notariell beurk…

Finanzgericht Münster, 3 K 4434/09 ErbSachgebiet: Finanz- und AbgaberechtTenor:Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.1 G r ü n d e : 2 Streitig ist, ob die Klägerin in …

BFH IX R 7/16 Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns – Vorliegen einer verdeckten Einlage TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.01.2016 10 K 2…

BFH II R 54/07 Urteil vom 20.1.2010, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils – Zeitpunkt der Ausführung der …

BFH II R 40/14Urteil vom 20.1.2016, Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur SchenkungsteuerVeräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit d…

FG München 4 K 711/16 Urteil v. 05.04.2017 Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen – Freigebige Zuwendung setzt Willen zur Unentgeltlichkeit voraus1. Der Übergang eines Anteiles an ein…

BFH II R 51/13 Urteil vom 4.3.2015 Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG, Übergang GeschäftsanteilVereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil…