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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.3.2017, VI R 83/14 Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.3.2017, VI R 83/14
Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

Tenor

Die Revision des Schuldners gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2014  12 K 38/10 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Schuldner zu tragen.

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BGH 1 StR 405/14 – Hinterziehung von Schenkungsteuer

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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