Schlagwortarchiv für: Steuerklasse III

BFH II R 26/96 Antrag Neufestsetzung Erbschaftssteuer wg. ungünstiger Steuerklasse einer Verlobten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.03.1998, Az.: II R 26/96
Begehrte Neufestsetzung der Erbschaftssteuer auf Grund der ungünstigeren Steuerklasse einer Verlobten im Sinne einer unbilligen sachlichen Härte

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 Jahre vor dessen Tod kennengelernt und war Anfang 1990 zu ihm gezogen. Laut einer Bescheinigung des Standesamts wollten beide am 13. November 1990 heiraten. Dafür war ihnen am 12. Juni 1990 Befreiung vom Aufgebot erteilt worden.
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FG Köln 9 K 1041/03 – § 15 Abs. 1 ErbStG – ob Partner eingetragener Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist

Finanzgericht Köln, 9 K 1041/03

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

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