Schlagwort: Tarifzuständigkeiten

BAG 1 ABR 62/14 Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss + Antragsbefugnis § 97 Abs. 5 ArbGG

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 25.4.2017, 1 ABR 62/14 Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 ArbGG Leitsätze Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung vermag keine Antragsbefugnis iSd. Vorschrift zu vermitteln. Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 4. bis 8. und 11. wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers der Beschluss des Hessischen...

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