OLG Frankfurt a.M 10 U 88/22 Urt. v. 18.10.2022 – Weder Pflichtteilsentziehung noch Pflichtteilsunwürdigkeit bei eventuellem besonders schwerem Diebstahl zulasten des ErbenSachverhalt:I. Die Klägerin (Kl.) macht im Wege der Stufenkl…

OLG Hamm I-15 Wx 317/09 gemeinschaftliches Testament durch die Ehescheidung unwirksam geworden, WiederverheiratungTenor:Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) die im Verfahren der w…

OLG München 34 Wx 363/16 Löschung beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen, Änderungsvorbehalt OLG München, Beschluss v. 30.11.2016 – 34 Wx 363/16 Zur Möglichkeit von Rückständen bei beschränkter persönlicher Dienstbarkeit. …

LG München II 13 O 5937/15 – Teilurteil v. 24.02.2017 Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche Tenor I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über…

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1644/00 Pflichtteil tragendes Strukturprinzip des Erbrechts, Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass – 1 BvR 1644/00 – – 1 BvR 188/03 – 1. Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängig…

BGH IV ZR 400/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver…