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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 – Kommission/UG (Rechtssache C-249/20 P)(1)

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 –
Kommission/UG

(Rechtssache C-249/20 P)(1)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Unbefristeter Vertrag – Kündigung – Gründe für die Entlassung – Verfälschung – Immaterieller Schaden – Zulässigkeit – Unterlassen einer Entscheidung über einen Antrag“

1. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 117)

(vgl. Rn. 37-39)

2. Rechtsmittel – Gründe – Verletzung der Pflicht, auf die Klagegründe und Anträge der Parteien einzugehen – Fehlerhafte Würdigung der Bedeutung eines im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegrundes – Rechtsmittel begründet

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 61)

(vgl. Rn. 60, 61)

Tenor

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 2. April 2020, UG/Kommission (T‑571/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:14) wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2016, den unbefristeten Anstellungsvertrag von UG zu beenden, aufgehoben, ein die Haftung dieses Organs begründender Rechtsverstoß feststellt und der auf Ersatz des immateriellen Schadens von UG gerichtete Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird.

2.

Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1 ABl. C 348 vom 19.10.2020.

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