Schlagwortarchiv für: Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2797/09 – Vorführungsanordnung in Betreuungssache und Zwangsversteigerung Wohnung

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2797/09

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 – 3 U 251/09 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2009 – 660 XVII H5148 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 – 660 XVII H5148 –

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof am 2. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:

Tenor:

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 – 3 U 251/09 – richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.

2. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 – 660 XVII H5148 – in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 – 660 XVII H5148 – wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.

3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung.

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BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 1 BvR 619/63 Blinkfüer

BVerfG, Beschluss vom 26.02.1969 – 1 BvR 619/63
Blinkfüer

Tenor
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1963 – I b ZR 214/62 – verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben; die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Gründe
A.

I.

Der Beschwerdeführer war Herausgeber und Chefredakteur der hauptsächlich im Raume Hamburg verbreiteten Wochenzeitung „Blinkfüer“. In einer Beilage des Blattes wurden die Rundfunk- und Fernsehprogramme der westdeutschen und mitteldeutschen Sender sowie der Sender im Ostsektor Berlins abgedruckt.

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