OLG Brandenburg 3 W 31/22 Schenkung, Erbeinsetzung oder Vermächtnis, Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweistTenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom…

OLG Rostock 3 W 52/21, Beschluss vom 30.11.2021 – Mehrere gleichzeitig erstellte Testamente, § 2258 Abs. 1 BGBLiegen zwei Testamente vor und kann nicht ermittelt werden, welches davon später errichtet worden ist, gelten beide Testamente als …

FG München 4 K 174/16 – Urteil vom 10.07.2019 – beschränkte Erbschaftsteuerpflicht – Wohnsitz im Ausland – Grundvermögen Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird …

OLG Naumburg 12 Wx 31/19, Beschluss vom 27.08.2019 – Grundbuchamt, Aufklärungsmöglichkeiten, Testament, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Vorlage Erbschein Fehlen dem Grundbuchamt Aufklärungsmöglichkeiten, ob das Testament eine Erbeinsetzung oder ledigl…

FG Köln 5 K 585/14 – Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand: FG Köln 5 K 585/14 Die Beteiligten streiten…

OLG München 31 U 3732/96 – Aufhebung eines Erbverzichtsvertrages nach Ablehnen des Verzichtenden Wenn derjenige, der wirksam auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, vor dem Erblasser verstirbt, können die ihn beerbenden Abkömmlinge den Erbv…

OLG Saarbrücken 5 U 19/13 Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge; Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung   Auf d…

BFH II R 15/07 – Erwerb durch Vorkaufsrecht aufgrund Vermächtnis weder nach § 3 Nr. 2 GrEStG noch nach Nr. 3 grunderwerbsteuerfrei Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Na…

BFH II R 39/05 Urteil vom 27.6.2007, Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG, hinzuzurechnenden späteren Erwerbe Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind di…

BFH II R 34/09 Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG, Abfindung, mehrere Testamente, weichender Erbprätendent Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und i…