Schlagwortarchiv für: Vermögensgegenstände

OLG Koblenz 2 W 495/13 Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Oberlandesgericht Koblenz
2 W 495/13
Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses entscheidet der Notar unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach eigenem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt. Das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen muss er in der Urkunde niederlegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind.
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BFH, II R 29/13 Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG)

BFH, II R 29/13

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?

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BFH II R 21/14: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.12.2016, II R 21/14

Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs – Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch – Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2013 4 K 1973/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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