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LG Fulda, Beschluss vom 24.10.2019 – 5 T 229/18 – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig

LG Fulda, Beschluss vom 24.10.2019 – 5 T 229/18

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, wenn er offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzielt.

Ein antragstellender gesetzlicher Vertreter verfolgt einen verfahrensfremden Zweck, wenn er vorsätzlich die Vermögenslosigkeit der schuldnerischen Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse zu erreichen. Angesichts solcher Begleitumstände zielt ein Eröffnungsantrag offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnungsvoraussetzungen ab (§§ 16 bis 19, 26 InsO), sondern missbraucht das Verfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Löschung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) und so den Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu erschweren. Insbesondere gilt dies im Fall einer „gewerblichen Firmenbestattung“.

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