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Bundesverwaltungsgericht 5 C 37.88 Sozialhilfe; Schenkung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.1992, Az.: BVerwG 5 C 37.88
Sozialhilfe; Schenkung
  1. 1.

    Der Sozialhilfeträger kann aufgrund von § 528 BGB nur einen zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung herausverlangen, bei wiederkehrendem Bedarf also eine wiederkehrende Leistung in der dem Bedarf entsprechenden Höhe.

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