Schlagwort: Vorbescheid

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat, 1Z BR 75/98 Erbscheinsverfahren: Auslegung des Testaments bei Einsetzung der „Kirche“ als Erbe

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat, 1Z BR 75/98 Erbscheinsverfahren: Auslegung des Testaments bei Einsetzung der „Kirche“ als Erbe; Ersatzerbeneinsetzung der „Stadtverwaltung“; Beteiligung der gesetzlichen Erben im Beschwerdeverfahren

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OLG Köln, 2 Wx 99/10 – gegen den „Vorbescheid“ des AG Königswinter erhobene Beschwerde ist unzulässig.

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 99/10 Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den „Vorbescheid“ des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht erhoben. Zur Klarstellung wird der „Vorbescheid“ des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Antrag des Beteiligten zu 5) auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins vom 11. November 2009 sowie über den nunmehr gestellten Antrag der Beteiligen zu 4) auf Erteilung...

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OLG Hamm, I-15 Wx 332/10, 15 Wx 332/10 Testamentsauslegung: Umfassende Prüfung der Erbfolge durch das Beschwerdegericht; Beschränkung des Testaments auf österreichisches Vermögen in der irrigen Annahme einer Nachlassspaltung

OLG Hamm, I-15 Wx 332/10, 15 Wx 332/10 Testamentsauslegung: Umfassende Prüfung der Erbfolge durch das Beschwerdegericht; Beschränkung des Testaments auf österreichisches Vermögen in der irrigen Annahme einer Nachlassspaltung Leitsatz Überträgt der Richter des Amtsgerichts gem. § 16 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erbscheinserteilung auf den Rechtspfleger in der Annahme, es sei gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht eingetreten, muss das Beschwerdegericht auf das Rechtsmittel gegen den vom Rechtspfleger weisungsgemäß erteilten Vorbescheid die Erbfolge auch dann umfassend prüfen, wenn es zu einer von...

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