Schlagwortarchiv für: Wiedereinsetzung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2021 – 4 K 1032/21 – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2021 – 4 K 1032/21

Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – Mainz gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vom 5. November 2020 zurückzunehmen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Strittig ist, ob ein Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers rechtmäßig war.

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OLG Frankfurt 4 U 252/06 – Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

OLG Frankfurt 4 U 252/06

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.

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BFH Beschluss vom 01. September 2022, VI R 8/22 – Beginn einer Frist

BFH Beschluss vom 01. September 2022, VI R 8/22
Fristberechnung

vorgehend FG Münster, 24. Februar 2022, Az: 6 K 1946/21 E

1. NV: Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist „nicht mitgerechnet“ wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert.

2. NV: Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig als fahrlässig einzustufen und stellt ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden dar.

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OLG Bamberg, Beschluss v. 03.08.2022 – 3 U 50/22 – Unterlassung behaupteter wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet

OLG Bamberg, Beschluss v. 03.08.2022 – 3 U 50/22

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 09.06.2022 – 3 U 50/22
LG Bamberg, Urteil vom 07.02.2022 – 1 HK O 21/21
LG Bamberg, Urteil vom 07.02.2022 – 1 HK O 21/21

Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 07.02.2022, Aktenzeichen 1 HK O 21/21, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bamberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags die vorläufige Vollstreckung abwenden, soweit nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.738,00 € festgesetzt.
Gründe
I.

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung behaupteter wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet.

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