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Nachweis der Verwalterzustimmung zur Wohnungsveräußerung – OLG Köln, I-2 Wx 195/12

OLG Köln, Beschluss vom 15. August 2012 – I-2 Wx 195/12

Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur Wohnungsveräußerung; Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes hinsichtlich der Eigentümerstellung des eine Niederschrift des Bestellungsbeschlusses unterzeichnenden Verwaltungsbeiratsvorsitzenden

1. Bedarf die (Zweit-)Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Wohnungseigentumsanlage der Zustimmung des Verwalters, so ist dem Grundbuchamt eine Verwalterbestellung durch Mehrheitsbeschluss in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Für den Nachweis genügt nach § 26 Abs. 3 WEG die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind

2. Ergeben sich aus dem Grundbuch Zweifel an der Richtigkeit eines Unterschriftenzusatzes (hier, weil der als Verwaltungsbeiratsvorsitzende Unterzeichnende noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war), so ist dem Grundbuchamt die Prüfung der Wohnungseigentümereigenschaft zuzubilligen.

3. Dies führt zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungserwerber dennoch wie ein Wohnungseigentümer zu behandeln ist und damit zur rechtswirksamen Unterzeichnung einer Versammlungsniederschrift befugt sein kann.

4. Ob die vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Rechtsfigur des werdenden Wohnungseigentümers trotz ihrer zumindest in zeitlicher Hinsicht unscharfen Konturen anzuerkennen ist, kann dahinstehen, da die „Besitzübernahme“ dem Grundbuchamt in der für das Grundbuchverfahren erforderlichen Form des § 29 GBO nachgewiesen werden muss.

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