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OLG Düsseldorf I-3 Wx 155/15 Nachlasssache: Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums bei Überschuldung des Nachlasses

 

OLG Düsseldorf I-3 Wx 155/15

Nachlasssache: Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums bei Überschuldung des Nachlasses

  1. Die Überschuldung der Erbschaft stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht. Andererseits kann eine Überschuldung des Nachlasses auch dann anzunehmen sein, wenn es um die Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten geht, deren Bestand ungeklärt ist.
  2. Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag. Mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen und nicht ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer Grundlage getroffen hatte.

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