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Beiträge zum Schlagwort:
Zwangsgeld
BGH XII ZB 515/16
BGH XII ZB 515/16 – Beschluss vom 26.07.2017 – Schlussrechnung nach Tod Betreuer durch dessen Erben – Rechenschaftsbericht nebst Vermögensverwaltung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer…
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OLG Frankfurt am Main 26 W 4/22, Beschluss vom 27.07.2022 § 130d Satz 1 ZPO ist auch auf diejenigen Verfahren anwendbar, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen. Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 19. April 2022 gegen den Beschluss d…
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BayObLG München 102 VA 57/22
BayObLG München 102 VA 57/22, Beschluss v. 23.08.2022 Tenor 1. Der Antrag vom 17. Mai 2022 in der Fassung vom 8. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf bis zu 2.000,00 Euro festgesetzt. 3. Die Rechtsb…
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OLG Bamberg 4 W 42/16
OLG Bamberg 4 W 42/16, Beschluss v. 16.06.2016, Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses, und die damit einhergehenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars 1. Ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sin…
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LAG Hessen 10 Ta 172/17
LAG Hessen 10 Ta 172/17 Beschl. v. 19.06.2017, Zeugnis, Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO, Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, 1. Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstr…
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OLG Düsseldorf I-7 W 67/16
OLG Düsseldorf I-7 W 67/16, notarielles Nachlassverzeichnis, “Unlust” der Notare entlastet Erben nicht, Verpflichtung, Zwangsgeld Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 12. September 2016 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des …
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